ACHIMKOENIG
  NSU - Untersuchungen
 

Am 18. Dezember 2016 gab es im Potsdamer NSU-Untersuchungs-ausschuss einen Eklat.

 

Verteiler: BZ, RBB, Dunja Hayala, Harald Lesch

 

Geladen war ein Sachverständiger zum Thema rechte Gewalt. Dieser Sachverständige war kein Geringerer als der Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Er sagte nun unter anderem Folgendes, ich zitiere aus dem Zusammenhang. Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich. Er sagte weiter, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, es gäbe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Weiter sagte Erardo Rautenberg: Wenn alle aus dieser Welt, die nach Asyl suchen, nach Deutschland kommen, dann würde das auch einen Zusammenbruch bedeuten und es heißt dann auch noch, dass die ungelöste Migrationskrise faktisch die Rechtsextremisten, vielleicht sogar Rechtsterroristen, fördere. Zitat Ende. Der NSU-Untersuchungsausschuss war nun in heller Aufregung. Es gab hörbares Raunen auf den SPD-Plätzen. Die Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz verlangte, Rautenberg das Wort zu entziehen, scheiterte damit aber. Auf jeden Fall war ich nun gespannt – ich hatte von diesem Eklat am Tage bei Radio Antenne Brandenburg etwas erfahren – was nun am Abend bei rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg im Fernsehen über diesen NSU-Ausschuss berichtet wird. Und prompt hörte man gar nichts von diesem Eklat. Man berichtete zwar etwas von diesem NSU-Untersuchungsausschuss, aber nichts darüber, was dieser Generalstaatsanwalt gesagt hat und eine Abgeordnete diesen Sachverständigen daran hindern wollte, weiter zu reden, das alles zu tabuisieren, totzuschweigen, das verstehen die Medien also unter Demokratie immer noch.

 

Wenn wir Stammtischbürger, wir, das Pack, auf einer Demonstration genau dasselbe gesagt hätten, wie dieser Sachverständige General Rautenberg, dann hätte man uns sofort in die rechte Ecke gedrängt. Vor allem die Aussage von Erardo Rautenberg, dass es auch Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist richtig und wird von sehr vielen Deutschen ohne Migrationshintergrund auch so bewertet. Vor allem ist entscheidend, mit wem wir zusammenleben könnten und wollten. Und da sind Asiaten eben die Willkommensten. Schon unser damaliger Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky sprach davon, dass die Asiaten in Berlin sich am besten und am geräuschlosesten einleben.

 

Dass es eine Alternative zu unserer katastrophalen Ausländerpolitik in Deutschland von Anfang an gegeben hätte, beweist uns Japan. Japan schützt die japanische Gruppengemeinschaft vor einer Überfremdung, vor einer gefühlten Zerstörung ihres japanischen Gruppengefühls. Und Japan erlebt keinen Fremdenhass durch diese Politik und Japan lebt auch davon, dass sie ihre Produkte in alle Welt exportieren und das mit Erfolg, ohne dass sie zugleich Ausländer importieren.

 

Ich möchte nun Politiker und Journalisten und Medienvertreter hören, die mir auch nur in einem einzigen Fall begründet vorwerfen können, dass ich etwas Falsches geschrieben habe. Ich bin mir sicher, niemand wird reagieren, weil sie keine wirklichen Argumente dagegen haben und glauben, die besseren Menschen zu sein, weil sie gebildeter sind als wir, das Pack, und unsere Bedenken und Ängste nie akzeptieren werden. Nach dem Motto: Was nicht sein darf auch nicht sein kann.

 

Ich stelle am Ende nun diese Fragen: Wer kann als Medienvertreter, als Journalist, garantieren, dass in Deutschland sich niemals fremde Volksgruppen, wie z. B. Türken und Kurden, die vielleicht sogar alle einen deutschen Pass haben, sich gegenseitig nicht bekämpfen, wie in ihren Herkunftsländern? Wer kann garantieren, dass sich Religionsgruppen, wie Sunniten und Schiiten, sich in Deutschland nicht bekämpfen, wie in ihren Herkunftsländern? Wer nimmt uns diese Angst ab? Und wer kann dem Kölner Landgericht vorwerfen, ein Falschurteil gesprochen zu haben, als es feststellte, ich zitiere einmal, dass die Beschneidung als Körperverletzung eingestuft wird, welche durch eine religiöse Motivation und auf Wunsch der Eltern nicht gerechtfertigt werde und die nicht im Wohle des Kindes sei. Zitat Ende. Glaubt denn jemand, diese Richter sind Spinner? Und warum hat rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg am Abend im Fernsehen keine richtige Berichterstattung gemacht über den NSU-Untersuchungsausschuss? Warum wurde tabuisiert? Und wer kann begründet abstreiten, dass eine angeborene Fremdenfeindlichkeit in uns steckt, die wir vererbt bekommen haben? Ich werde die Journalistin Dunja Hayali anschreiben, die ARD, das ZDF und vor allem rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg sowie die B.Z. natürlich, die meine Anzeige nicht veröffentlichte und ich werde auch Harald Lesch, den Wissenschaftler, anschreiben, der ebenfalls die Frage stellte: Steckt die Ablehnung des Anderen in unseren Genen. Zitat Ende. Ich glaube, von Herrn Harald Lesch am ehesten eine Reaktion zu bekommen, die wahrscheinlich sehr viel Kritik enthält. Aber es ist immer besser, kritisiert zu werden durch andere Argumente als aus lauter Hilflosigkeit überhaupt nicht zu reagieren.

 

Vielen Dank!

 

 
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